Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB's)

  1. Die Firma icolog UG (haftungsbeschränkt), im folgenden Verleiher genannt, versichert, dass sie die gemäß §1 Abs. 1 AÜG erforderliche Erlaubnis besitzt, erteilt am 06.12.2013 durch die Agentur für Arbeit Nürnberg.
  2. Mit dem Abschluss des Arbeitnehmerüberlassungsvertrages entstehen unmittelbare vertragliche Beziehungen lediglich zwischen icolog UG (haftungsbeschränkt) und dem Entleiher. icolog UG (haftungsbeschränkt) bleibt der alleinige Arbeitgeber des verliehenen Leiharbeitnehmers, der allerdings dem Aufsichtsrecht und den Arbeitsanweisungen des Entleihers unterliegt.
  3. Der Vertrag kann mit einer Frist von fünf Arbeitstagen zum Wochenende schriftlich gekündigt werden. Wird diese Frist nicht eingehalten, ist icolog UG (haftungsbeschränkt) berechtigt, die vereinbarte Vergütung bis zum Ablauf des fünften Arbeitstages nach dem Zugang der Mitteilung zu verlangen.
  4. Die Rechnungen werden vom Entleiher wöchentlich erstellt und sind zu dem in der Rechnung angegeben Datum ohne Abzug sofort vom Entleiher zu bezahlen. Bei Zahlungsverzug berechnet icolog UG (haftungsbeschränkt) Verzugszinsen in Höhe 8 % über dem jeweils geltenden Basissatz des Bürgerlichen Gesetzbuches, wobei die Geltendmachung eines höheren Schadens vorbehalten bleibt. Berechnungsgrundlage zur Rechnungsstellung ist der Stundenzettel. Der Kunde ist verpflichtet, die Stunden auf den vorgelegten Tätigkeitsnachweisen durch Unterschrift zu bestätigen, die ihm die entliehenen Arbeitnehmer zur Verfügung standen. Können die Tätigkeitsnachweise am Einsatzort keinem Bevollmächtigten des Kunden zur Unterschrift vorgelegt werden, so sind die Mitarbeiter von icolog UG (haftungsbeschränkt) stattdessen zur Bestätigung berechtigt. Einwände bezüglich von Mitarbeitern bescheinigter Stunden sind innerhalb von acht Tagen nach Rechnungsstellung schriftlich gegenüber von icolog UG (haftungsbeschränkt) geltend zu machen und nachweisbar zu begründen.
  5. Die wöchentliche Arbeitszeit beträgt von Montag bis Freitag 35 - 40 Stunden und richtet sich nach der regelmäßigen Arbeitszeit des Entleihers. Die vom Entleiher zu entrichtende Vergütung wird nach den aufgewandten Stunden berechnet. Maßgebend ist der vereinbarte Stundensatz zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer. In den Preisen sind Zuschläge für Überstunden, Sonn- und Feiertagsarbeit, Nachtarbeit, Schichtarbeit nicht enthalten. Zuschläge für Mehr-, Spät-, Nacht-, Sonntags- und Feiertagsarbeit werden wie folgt berechnet: 
    • Mehrarbeit: bei Überschreiten der 40. Stunde = 25%

    • Mehrarbeit: bei Überschreiten der 45. Stunde = 50%

    • Samstagsarbeit: 1. und 2. Stunde = 25%, ab der 3. Stunde = 50%

    • Sonntagsarbeit: = 50%

    • Normale Feiertagsarbeit: = 100%, für Arbeitsstunden am 1. Januar, 1. Mai, an den Oster-, Pfingst- und   Weihnachtsfeiertagen = 150%

    • Nachtarbeit: von 22:00 Uhr bis 06:00 Uhr = 25%

  6. icolog UG (haftungsbeschränkt) steht nur für die ordnungsgemäße Auswahl der überlassenen Mitarbeiter ein, wobei die Haftung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt ist. icolog UG (haftungsbeschränkt) haftet nicht für einen bestimmten Erfolg der Tätigkeit der Arbeitnehmer und nicht für Schäden, die diese am Arbeitsgerät oder an der ihnen übertragenen Arbeit verursachen.
  7. Der Entleiher verpflichtet sich, für die Sicherheit des Arbeitsplatzes und die Beachtung bestehender Sicherheitsvorschriften, Arbeitszeitordnung, Erste Hilfe Einrichtungen zu sorgen. Allen Mitarbeitern von icolog UG (haftungsbeschränkt) und den zugehörigen Sicherheitsfachkräften wird jederzeit der Zugang zu den Tätigkeitsorten der Arbeitnehmer/innen von icolog UG (haftungsbeschränkt) gewährt.
  8. Der Entleiher ist verpflichtet, Arbeitsunfälle der Verwaltungsberufsgenossenschaft und icolog UG (haftungsbeschränkt) mittels Unfallanzeige unverzüglich schriftlich zu melden. Eine Kopie der Unfallanzeige ist vom Entleiher gemäß SGB VII §193 an die für seinen Betrieb zuständige Berufsgenossenschaft zu übersenden.
  9. Für Schäden, die der Personaldienstleister durch fehlerhafte oder unvollständig erteilte Informationen des Kunden über dessen Branchenzugehörigkeit oder über dessen Tarifbindung bzw.- anwendung, die der Bemessung des Branchenzuschlags des Mitarbeiters zugrunde gelegt werden müssen, erleidet, haftet der Kunde. Der Kunde haftet ebenfalls für durch fehlerhafte oder unvollständig erteilte Informationen über das regelmäßig gezahlte Stundenentgelt eines vergleichbaren Arbeitnehmers entstandene Schäden des Personaldienstleisters.
  10. Entspricht das Leihpersonal nicht den mittleren Erwartungen des Entleihers, so kann dieser den Leiharbeiter in den ersten vier Stunden der Arbeitszeit des ersten Arbeitstages zurückweisen. Der Verleiher verzichtet in diesem Fall auf Weiterberechnung der Kosten, ist aber berechtigt, Ersatz für das zurückgewiesene Zeitpersonal zu stellen.
  11. icolog UG (haftungsbeschränkt), die auch gewerbsmäßig Arbeitnehmer vermittelt, bietet dem Entleiher hiermit an, den Leiharbeitnehmer zu übernehmen und unmittelbar mit dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsvertrag für die Zeit nach Beendigung des Vertrages zwischen icolog UG (haftungsbeschränkt) und dem Leiharbeitnehmer zu schließen. Der Entleiher nimmt das Vermittlungsangebot von icolog UG (haftungsbeschränkt) mit Abschluss des Anstellungsvertrages zwischen ihm und dem Leiharbeitnehmer an, ohne dass es einer weiteren Erklärung bedarf. Schließt der Entleiher mit dem Leiharbeitnehmer einen Arbeitsvertrag, verpflichtet er sich, an icolog UG (haftungsbeschränkt) als Vermittler dieses Arbeitsvertrages eine Vermittlungsprovision in Höhe des 250-fachen des pro Stunde für die Tätigkeit des Leiharbeitnehmers beim Entleiher vereinbarten Verrechnungssatzes zzgl. der gesetzlichen MwSt. zu bezahlen. Nach Ablauf von sechs Monaten nach Überlassung reduziert sich der Honoraranspruch auf 2000,00 € zzgl. der gesetzlichen MwSt. Eine Vermittlungsprovision entsteht nicht, wenn der  übernommene Leiharbeitnehmer aufgrund des zwischen dem Entleiher und icolog UG (haftungsbeschränkt)  abgeschlossenen Arbeitnehmerüberlassungsvertrages länger als zwölf Monate für den Entleiher tätig geworden ist.
  12. Der Verleiher ist berechtigt, das Zeitpersonal jederzeit abzurufen und es durch qualitativ gleichwertige Kräfte zu ersetzen. Bei Ausfällen durch z.B. Krankheit besteht keine Verpflichtung zur Ersatzstellung.
  13. Außergewöhnliche Umstände berechtigen den Verleiher, erteilte Aufträge zeitlich zu verschieben oder von Aufträgen ganz zurückzutreten. Schadensersatzanspruch besteht nicht.
  14. icolog UG (haftungsbeschränkt) ist berechtigt, jederzeit und uneingeschränkt die ihr aus dem Vertrag zustehenden Ansprüche ganz oder teilweise abzutreten oder zu verpfänden.
  15. Änderungen oder Ergänzungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB's) sind nur in schriftlicher Form wirksam. Sollte eine Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein, bleiben die übrigen Bestimmungen wirksam.
  16. Gerichtsstand ist Nürnberg.

Der Entleiher bestätigt mit seiner Unterschrift, dass der Entleihbetrieb nicht dem Bauhauptgewerbe  gem. § 1 der Baubetriebe- Verordnung angehört.

Stand: 01.08.2014

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